Unter dem kritischen Blick von fast 80 Freiberuflern und Gästen diskutierten Anfang November hochrangige Vertreter der Landtagsfraktionen über die Bedeutung der Freien Berufe für den Verbraucherschutz. Anlass war der schon traditionelle Politische Abend des Landesverbandes der Freien Berufe Baden-Württemberg, welcher 48 Kammern und Verbände der Freien Berufe in Baden-Württemberg und damit knapp 750.000 Beschäftigte repräsentiert. Themen waren u. a. eine zunehmende Vergewerblichung, ein Abdrängen in die Scheinselbständigkeit und die Rolle Europas – was die Diskutanten zum Anlass für viel Zustimmung und Anerkennung für die Freiberufler im Land, aber auch für streitbare politische Lösungsansätze für drängende Probleme der Freien Berufe nahmen.
„Verbraucherschutz durch Freie Berufe“ – unter diesem Motto stand der diesjährige traditionelle Politische Abend des Landesverbandes der Freien Berufe Baden-Württemberg am 5. November 2019 im Althoff Hotel am Schlossgarten in Stuttgart. Auf Einladung von 48 Kammern und Verbände der Freien Berufe in Baden-Württemberg diskutierten hochrangige Vertreter der Landtagsfraktionen die Bedeutung der Freiberufler für den Schutz der Verbraucher und rangen um Lösungsansätze und gangbare politische Antworten auf drängende Probleme für die knapp 750.000 Beschäftigen in den Freien Berufen in Baden-Württemberg.
Unter Moderation des Vizepräsidenten des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ), Ralf Lemster, waren auf dem Podium vertreten Andreas Stoch MdL (SPD, Fraktionsvorsitzender), Andrea Lindlohr MdL (Bündnis 90/Die Grünen, stv. Fraktionsvorsitzende), Jochen Haußmann MdL (FDP/DVP, stv. Fraktionsvorsitzender), Arnulf Freiherr von Eyb MdL (CDU) und Dr. Rainer Balzer MdL (AfD).
Während alle Vertreter der Landtagsfraktionen die Bedeutung der Freiberufler für die Wirtschaft und Gesellschaft Baden-Württembergs hervorhoben und einhellig die Leistungen der Freiberufler im Kleinen wie im Großen würdigten, zeigten sich bei einzelnen Fragestellungen divergierende politische Ansichten. Offenkundig war dies etwa bei der Problematik eines verstärkten Abdrängens von Freiberuflern in die vermeintliche Gewerblichkeit und Scheinselbständigkeit und der Frage nach Reformmöglichkeiten des Steuer- und Sozialrechts. Erwartbar uneinheitlich war das Bild auch bei der Bewertung des EuGH-Urteils zur (Un-) Vereinbarkeit der HOAI mit europäischem Recht. Alle Politiker verteidigten Honorar- und Gebührenordnungen als wertvollen Beitrag zum Verbraucherschutz und mahnten, der für die Freien Berufe kennzeichnende Leistungswettbewerb müsse auf jeden Fall erhalten werden. Einzig ein Vertreter wollte statt einer differenzierten Reaktion des nationalen Gesetzgebers jedoch eine radikale Reform der Europäischen Union an „Haupt und Gliedern“. Uneins waren sich die Vertreter der Landtagsfraktionen auch bei der Frage nach einer Erweiterung der Katalogberufe.
Die anwesenden Gäste jedenfalls konnten sich von den unterschiedlichen Positionen der Landtagsfraktionen überzeugen und nutzten die Gelegenheit, konkrete Frage- und Problemstellungen im Nachgang der Diskussion bilateral zu diskutieren. „Wir appellieren an die Politik auch bei uns hier im Land, unsere Berufsvertretungen als Know-How-Träger noch stärker in politische Prozesse einzubeziehen. Die Freien Berufe erklären erneut, bei der politischen Gestaltung mitwirken zu wollen: sie sind sich ihrer gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Verantwortung bewusst und wollen sich dieser auch stellen. Starke Freie Berufe sind die Grundlage für einen prosperierenden Wirtschaftsstandort, eine stabile Gesellschaft und eine nachhaltige Entwicklung. Freie Berufe sind gelebter Verbraucherschutz“, so LFB-Präsident Dr. Björn Demuth.