Informationen zum Coronavirus

(Zuletzt aktualisiert am 01.04.2020)

Die Corona-Epidemie hat, neben allen gesundheitlichen Folgen, auch gravierende wirtschaftliche Folgen. Davon besonders betroffen sind die Freien Berufe. Der LFB setzt sich deshalb dafür ein, dass die angekündigten staatlichen Hilfsmaßnahmen erstens vollumfänglich auch für Freiberufler geöffnet werden und zweitens auf spezifische freiberufliche Anliegen und Besonderheiten Rücksicht genommen wird.

Betroffenheit der Freiberufler
„Die Freiberufler spüren bereits jetzt, dass sie nicht verschont bleiben. Alle rechnen mit Einbußen, teils akut, teils in der nächsten Zeit, wenn die Krise noch massiver durchschlägt. Rund acht von zehn Freiberuflern befürchten deutliche Einbußen. Die Hälfte erwartet sehr stark, ein gutes Drittel stark und rund 15 Prozent mittelstark betroffen zu sein“, so verdichtet BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer die Ergebnisse einer verbandsinternen Umfrage.
Wirtschaftliche Hilfs- und Rettungsmaßnahmen für Freiberufler
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat einen Rettungsschirm für Unternehmen in der Coronakrise angekündigt. Dessen finanzielle Ausstattung wurde vom Landtag am 19.03.2020 mit dem Beschluss über einen Nachtrag zum Haushalt 2020/2021 festgelegt. Insgesamt stehen 1,2 Milliarden Euro aus Rücklagen und bis zu fünf Milliarden Euro aus Krediten zur Verfügung.

Die Hilfsmaßnahmen des Landes bestehen aus einem neu aufgelegten Soforthilfeprogramm ohne Kreditcharakter ("Härtefallfonds"), deutlich aufgestockten Förderprogrammen, und steuerlichen Erleichterungen. Einen Überblick über die einzelnen Maßnahmen und über die jeweils zuständigen Ansprechpartner (mit Kontaktdaten) gibt dieses Merkblatt für Unternehmen - Beratung und Unterstützung des Wirtschaftsministeriums.
1) Soforthilfeprogramm
Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt. Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt zwischen 9.000 und 30.000 Euro. Die inhaltliche Vorprüfung aller Anträge übernehmen die örtlichen Kammern von Handel und Industrie sowie Handwerk – auch für die Angehörigen der Freien Berufe. Sie leiten die Anträge an die L-Bank weiter, die die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse vornimmt.

  • Der Zuschuss kann online über dieses Portal des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau beantragt werden. Die konkrete Ausgestaltung des Soforthilfeprogramms ist in dieser Richtlinie geregelt.
  • Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung sowie bei der Beantragung bietet das Institut für Freie Berufe (IFB): Tel.: 0911-2356528, E-Mail: gruendung@ifb.uni.erlangen.de
2) Aktualisierte Förderprogramme
Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Freien Berufen in Baden-Württemberg eine Reihe etablierter Förderinstrumente über die L-Bank zur Verfügung. Deren Ausgestaltung wurde im Zuge der Corona-Epidemie unternehmensfreundlich aktualisiert. Eine Übersicht über die einzelnen Förderprogramme finden Sie hier.
3) Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen
Es gibt zusätzliche steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, die von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind. Neben zinslosen Stundungen und erlassenen Säumniszuschlägen ist es auch möglich, Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabzusetzen. Einen detaillierten Überblick über alle steuerlichen Hilfen bietet diese Zusammenfassung des Finanzministeriums.

Derzeit sind die Finanzämter in Baden-Württemberg für den allgemeinen Besuchsverkehr geschlossen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten möglichst von zu Hause aus. Die Finanzämter sind per Telefon, Kontaktformular im Internet und das Portal „Mein ELSTER” erreichbar. Für die Anträge auf Stundungen bzw. Anpassungen von Vorauszahlungen, steht auf den Webseiten der Finanzämter in Baden-Württemberg ein vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung, um eine schnelle, unbürokratische und praktikable Handhabung für alle Beteiligten zu gewährleisten.
4) Ausweitung Förderprogramm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“ bei Kurzarbeit

Die Auswirkungen des Corona-Virus sind auch in der Ausbildung spürbar. Um betroffene Unternehmen zu unterstützen, hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg das Programm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“ ausgeweitet. Ausbildungsbetriebe, die allein eine vollständige Ausbildung nicht durchführen können und deshalb einen Ausbildungsverbund bilden, können durch Gewährung einer Prämie gefördert werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen werden die Bedingungen für kurzarbeitende Betriebe erleichtert: Statt der sonst geforderten 20 Wochen im Partnerbetrieb kann eine Förderung erfolgen, wenn der Auszubildende während der Kurzarbeits-Phase mindestens vier Wochen seiner Ausbildung in einem Partnerbetrieb absolviert. Der Betrieb erhält dann eine einmalige Zuwendung in Höhe von 1.000 Euro. Ein Merkblatt mit weiteren Informationen und das Antragsformular sind hier abrufbar.

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 den Nachtragshaushalt gebilligt, der die Kosten der Hilfsmaßnahmen für die Bewältigung der Corona-Krise finanzieren soll. Der Bundestag hatte das Gesetz zwei Tage zuvor mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Um die geplanten Hilfspakete für Unternehmen, Krankenhäuser und Arbeitnehmer zu finanzieren, stellt die Bundesregierung mit dem Nachtragshaushalt 122,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Zugleich geht sie davon aus, in diesem Jahr rund 33,5 Milliarden Euro weniger an Steuern einzunehmen. Zur Finanzierung dieser Belastung berechtigt das Gesetz die Bundesregierung, Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufzunehmen. Das bedeutet ein Überschreiten der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Schuldenbremse. Laut Grundgesetz ist das nur im Falle eine Notsituation zulässig - die der Bundestag mit der erforderlichen Mehrheit seiner Mitglieder am 25. März 2020 beschlossen hat.

Für die Freien Berufe sind insbesondere vier Rettungsmaßnahmen bedeutend:

1) Soforthilfeprogramm
Angehörige der Freien Berufe (Soloselbständige und Kleinstunternehmer mit bis zu 10 Mitarbeitern) werden mit einem Soforthilfe-Programm direkt finanziell unterstützt. Vorgesehen sind 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten, und bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten. In Baden-Württemberg ist das Programm in  das Soforthilfeprogramm des Landes integriert (s. Reiter "Landesebene").
2) Flexibleres Kurzarbeitergeld
Das Kurzarbeitergeld wird flexibler. Unternehmen können es künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. So kann Kurzarbeitergeld unter anderem bereits dann beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind (vgl. Pressemeldung des BMAS, 16. März 2020).
3) Erweiterte Liquiditätshilfen
Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite.
4) Verbesserte steuerliche Maßnahmen
Die Liquidität von Unternehmen wird durch steuerliche Maßnahmen verbessert. Zu diesem Zweck wird die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet.
Weiterführende Links und Informationen
  • Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg steht Unternehmern und Freiberuflern über eine spezielle "Corona-Hotline" bei Fragen zu einzelnen Maßnahmen und Programmen zur Verfügung: Tel. 0800 40 200 88 (gebührenfrei; Mo-Fr. jeweils von 9-18 Uhr).
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat für Einzelfragen von Unternehmen eine spezielle Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus eingerichtet: Tel. 030 18615 1515 (Mo–Fr jeweils von 9-17 Uhr).
  • Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg.
  • Zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Corona-Virus hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Internetseite eingerichtet, auf der Antworten zu häufig gestellten Fragen gegeben werden.